Klage gegen Meta: Bezirk wirft Milliardenprofit mit Betrugsanzeigen vor

Das Santa Clara County hat Klage gegen Meta eingereicht. Der Bezirk im Silicon Valley wirft dem Tech-Konzern vor, von betrügerischen Werbeanzeigen auf Facebook und Instagram profitiert zu haben. Die Anklage stützt sich auf interne Dokumente, die Reuters im vergangenen Jahr enthüllte.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters reichte die Bezirksstaatsanwaltschaft am Montag im Namen aller kalifornischen Einwohner Klage ein. Meta soll gegen Gesetze zu irreführender Werbung und unlauteren Geschäftspraktiken verstoßen haben. Das Unternehmen wies die Vorwürfe umgehend zurück.

In der Klageschrift wird behauptet, Meta habe mit „risikoreichen“ Anzeigen jährlich bis zu sieben Milliarden Dollar verdient. Diese Anzeigen hätten eindeutige Anzeichen von Betrug aufgewiesen. Statt gegen die Täter vorzugehen, soll der Konzern die betrügerischen Aktivitäten toleriert haben.

Laut den durchgesickerten Dokumenten habe Meta sogar Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung zu blockieren. Grund seien die hohen Kosten gewesen, die solche Maßnahmen verursachen würden. Das Santa Clara County sieht darin eine systematische Duldung von Scam-Werbung.

Bezirksstaatsanwalt Tony LoPresti erklärte, das Ausmaß des Fehlverhaltens habe ein außergewöhnliches Niveau erreicht. „Es muss aufhören“, sagte er gegenüber Reuters. Der Bezirk sehe es als seine Aufgabe an, Technologieunternehmen zur Rechenschaft zu ziehen.

Konkret soll Meta Zwischenhändlern erlaubt haben, Konten zu verkaufen. Diese Konten dienten dem Schutz betrügerischer Anzeigen vor Sperrungen. Zugleich sollen die Anzeigen gezielt an Nutzer ausgespielt worden sein, die bereits auf ähnliche Fake-Angebote hereingefallen waren.

Die Klage wirft Meta vor, damit aktiv eine Betrugswelle befeuert zu haben. Die KI-Systeme des Unternehmens hätten Betrüger sogar beim Erstellen der Anzeigen unterstützt. Dies belegten Tests von Reuters. Die Vorwürfe wiegen schwer, weil Meta jahrelang das Gegenteil behauptet hatte.

Der Bezirk zitiert in der Klage Metas eigene Aussagen zur Betrugsbekämpfung. Das Unternehmen habe Nutzern versichert, Anzeigen rigoros zu prüfen. Tatsächlich habe Meta die Öffentlichkeit getäuscht und verschleiert, dass gefälschte Anzeigen die Gewinne steigerten.

„Nach bestem Wissen und Gewissen kann Meta die Flut an Betrugsanzeigen regulieren, um seine Gewinne zu glätten oder Umsatzziele zu erreichen“, heißt es in dem Dokument. Diese Passage zeigt aus Sicht der Ankläger die bewusste Strategie des Konzerns.

Meta steht seit Jahren wegen seiner Werbepraktiken in der Kritik. Eine ehemalige Facebook-Managerin hatte dem Unternehmen vorgeworfen, Daten emotional belasteter Nutzer gezielt an Werbepartner weiterzuleiten. Im März wurde Meta zudem wegen suchterzeugender App-Designs verurteilt.

Die aktuelle Klage könnte weitreichende Folgen haben. Das Santa Clara County verlangt nicht nur Schadenersatz, sondern auch eine Unterlassung der Praktiken. Andere Bezirke in den USA beobachten den Fall genau, ähnliche Verfahren könnten folgen.

Meta-Sprecher Andy Stone wies die Vorwürfe entschieden zurück. „Diese Klage stützt sich auf einen Bericht von Reuters, der unsere Motive verzerrt und die gesamte Bandbreite der Maßnahmen ignoriert, die wir täglich zur Bekämpfung von Betrug ergreifen“, sagte er.

Stone betonte, Meta bekämpfe Betrug aggressiv auf und außerhalb der Plattformen. „Betrug ist weder für uns noch für die Menschen und Unternehmen, die auf unsere Dienste vertrauen, gut.“ Das Unternehmen kündigte an, sich vor Gericht verteidigen zu wollen.

Juristen bewerten die Erfolgsaussichten der Klage unterschiedlich. Einerseits stützen sich die Vorwürfe auf interne Dokumente, die ein systematisches Fehlverhalten nahelegen. Andererseits verfügt Meta über eine starke Rechtsabteilung und hat bereits ähnliche Verfahren abgewehrt.

Der Fall rückt die Verantwortung von Plattformen für Werbeinhalte erneut in den Fokus. In der EU verschärft der Digital Services Act die Regeln für große Plattformen. In den USA gibt es bislang keine vergleichbaren bundesweiten Vorschriften.

Das Santa Clara County hat bereits Erfahrung mit Verfahren gegen große Tech-Konzerne. Der Bezirk, in dem das Silicon Valley liegt, verklagte in der Vergangenheit unter anderem Apple und Google wegen Datenschutzverstößen. Die Anwälte gelten als erfahren und gut vernetzt.

Analysten schätzen, dass Meta bei einem Prozessverlust mit Milliardenstrafen rechnen müsste. Hinzu käme ein Imageschaden, der das Vertrauen von Werbekunden weiter belasten könnte. Der Aktienkurs des Unternehmens reagierte bislang verhalten auf die Nachricht.

Der Ausgang des Verfahrens wird mit Spannung erwartet. Meta sieht sich nicht nur mit dieser Klage konfrontiert, sondern auch mit Ermittlungen der US-Verbraucherschutzbehörde FTC. Die Anhörungen beginnen voraussichtlich im nächsten Jahr.