Ifo-Präsident Fuest: Koalition ohne Strategie – Verunsicherung lähmt Wirtschaft

Der entscheidende Fehler der Bundesregierung ist laut Ifo-Präsident Clemens Fuest, dass sie kein Konzept entwickelt hat, wo sie hinwill. Der Koalitionsvertrag enthalte lediglich ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, die mehr oder weniger erfolgreich abgearbeitet würden. „Mehr gibt es nicht“, so Fuest im Interview mit stern.de. Die Regierung brauche dringend eine glaubwürdige Gesamtstrategie, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig aufzustellen – einen Plan, der die Menschen überzeugt und motiviert.

Das bisherige Agieren der schwarz-roten Koalition habe jedoch eher zu Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Ökonomisch zeige sich das darin, dass Bürger ihr Geld zusammenhalten und Unternehmen Investitionen in die Zukunft verschieben. „Genau das Gegenteil wäre erforderlich, um Deutschland wieder dauerhaftes Wachstum zu bringen“, betont Fuest.

Auf die Frage nach den Ursachen für die Zurückhaltung der Konsumenten räumt der Ökonom ein: „In der Tat haben der Irankrieg und der damit verbundene Ölpreisschock für einen deutlichen Inflationsschub gesorgt.“ Das sei aber nur ein Grund. Viele machten sich Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft, hinzu komme kurzfristige Verunsicherung durch politische Fehler wie das Vor und Zurück mit der Entlastungsprämie.

Die Entlastungsprämie hält Fuest wirtschaftspolitisch für keine überzeugende Maßnahme; unglücklich sei er nicht über ihr Scheitern im Bundesrat. „Aber für alle Bürger, die sich auf eine Entlastung eingestellt haben, ist das Scheitern eine negative Nachricht, die Fragen zur Professionalität des Krisenmanagements aufwirft“, warnt er. In der aktuellen Krise erwarteten die Menschen eine gut durchdachte Politik.

Welche Reformen sollten priorisiert werden? Fuest verweist auf die siebenjährige wirtschaftliche Stagnation und die Notwendigkeit von Strukturreformen. Die Bundesregierung müsse einen umfassenden Ansatz erarbeiten, wie langfristig mehr Wachstum entsteht. „Vereinfacht ausgedrückt, braucht es ein Mehr an drei Dingen: mehr Arbeit, mehr Investitionen und mehr Innovationen“, so Fuest. In allen drei Bereichen sei Deutschland im Vergleich zum Ausland nicht gut genug aufgestellt.

Mit Blick auf den Investitionsbooster und das schuldenfinanzierte Sondervermögen lobt Fuest die Sonderabschreibung für private Investitionen als gute Entscheidung. „Langfristiges Wachstum entsteht zusätzlich aber nur durch Strukturreformen, nicht allein durch höhere öffentliche Ausgaben wie etwa durch die Sonderverschuldung von 500 Milliarden Euro. Das hat nur kurzfristige Effekte“, stellt er klar.

Der ökonomische Effekt sei noch geringer, wenn die Schulden nicht für zusätzliche Investitionen genutzt würden. „Leider fließt das Geld bislang primär in Konsum“, kritisiert Fuest. Bund, Länder und Kommunen müssten sicherstellen, dass das Sondervermögen künftig ausschließlich für zusätzliche öffentliche Investitionen ausgegeben werde. Sonst bleibe der Wachstumsimpuls gering, während die Schuldenlast steige – unverantwortlich gegenüber künftigen Generationen.

Zur steigenden Staatsquote, die bald die 50-Prozent-Marke überschreiten könnte, sagt Fuest: „Das ist ein wichtiges Thema, denn eine steigende Staatsquote bedeutet steigende Steuer- und Abgabenlasten.“ Er hält eine gesetzliche Regelung für dringend geboten, die die Staatsquote begrenzt, beispielsweise auf unter 50 Prozent, spätestens greifend ab 2029. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten Ausgaben konsequent gekürzt werden – vor allem Subventionen. „Ich würde vorschlagen, die Subventionen in den nächsten fünf Jahren schrittweise zu halbieren. Ein solcher mehrjähriger Ansatz schafft Planbarkeit und Vertrauen.“

Anfang Juni will Bundeskanzler Merz mit Gewerkschaften und Arbeitgebern eine Reformagenda besprechen. Fuest zeigt sich zuversichtlich und hält das Spitzentreffen für eine gute Idee. „Wichtig erscheint mir, dass sich die schwarz-rote Koalition bis dahin auf ein Gesamtkonzept verständigt hat“, fordert er. Bisher habe er zu oft den Eindruck gehabt, dass Regierung und Opposition zusammen an einem Tisch sitzen – das müsse sich ändern.

Dann könne auch ein Gespräch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern bei zentralen Themen wie Steuern, Rente und Arbeitszeit Fortschritte bringen. Fuest resümiert: „Ein weiteres Aufschieben von Strukturreformen kann sich Deutschland jedenfalls nicht mehr leisten.“